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Brexit

Brexit – Ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU & Datenschutz:

Betrifft mich das überhaupt?

Zum Thema Brexit müssen Sie sich zumindest dann Gedanken machen, wenn Sie personenbezogene Daten nach Großbritannien übermitteln oder Unternehmen (die in GB ansässig sind) Zugriff auf diese Daten gewähren. Dies kann unter anderem in den folgenden Fällen relevant sein:

  • Ihr Unternehmen hat eine Niederlassung in Großbritannien.

  • Sie beauftragen Dienstleister mit Sitz in Großbritannien zur Ausführung von Leistungen ein (z.B., Warenlieferanten).

  • Ihr Unternehmen nutzt Cloud/SaaS-Dienste von Unternehmen mit Sitz in Großbritannien (z.B. Online-Bewerbungs-Tools, Online-Marketing-Tools, Tools zum Newsletterversand etc.).

Folgende Personengruppen können beispielsweise betroffen sein:

  • Kunden und sonstige Vertragspartner / Kooperationspartner

  • Besucher Ihrer Websites / Nutzer Ihrer Onlinedienste

Mitarbeiter oder Bewerber (z.B. Online-Bewerbungs-Tools)

Im Zuge eines ungeregelten Brexits kann Großbritannien zu einem unsicheren Drittland werden. In diesem Fall kann es unter Umständen zu Datenschutzverstößen kommen und es drohen Bußgelder. Die EU-Kommission kann dies mit einem sog. „Angemessenheitsbeschluss“ verhindern und Großbritannien zu einem sicheren Drittland erklären, in dem sie das britische Datenschutzniveau für ausreichend befindet (Art. 45 DSGVO). Es steht allerdings in den Sternen, ob es bis zum Austritt zu einem solchen Beschluss kommt. Wir empfehlen Ihnen daher sich entsprechend vorzubereiten.

Was ist zu tun?

Im Falle eines ungeregelten Auftritts Großbritanniens aus der EU (Brexit) empfehlen sich die folgenden Maßnahmen - Checkliste:

  • Prüfen Sie die Verarbeitungsprozesse im Unternehmen, bei denen personenbezogene Daten (Daten von Kunden, Nutzer, Mitarbeiter wie z.B. Name, E-Mail-Adresse etc.) nach Großbritannien übermittelt werden. Erstellen Sie eine Liste.

  • Stellen Sie zusätzlich eine Liste zusammen, die etwaige Auftragsverarbeiter enthält, mit denen Sie zusammenarbeiten und die Zugriff auf personenbezogene Daten erhalten.

  • Ermitteln Sie, ob es für diese Verarbeitungsprozesse entsprechende gesetzliche Erlaubnisse gibt und Sie über diese verfügen (z.B. Einwilligungen Betroffener, Standardschutzklauseln usw.).

  • Ist dies nicht der Fall, fragen Sie bei den Unternehmen nach entsprechenden „Garantien“ (z.B. Standardschutzklauseln + Datenschutzkonzept) und deren Vorbereitung auf den Brexit.

  • Liegen Ihnen gesetzliche Erlaubnisse vor bzw. werden Ihnen diese übermittelt, ergänzen Sie Ihr Verarbeitungsverzeichnis an den entsprechenden Stellen.

  • Passen Sie Ihre Datenschutzerklärung um die Hinweise auf Drittländer und Datenverarbeitungen in Großbritannien an – sofern notwendig (Passus zu Drittländern).

  • Überprüfen Sie vorhandene Einwilligungen im Hinblick auf Hinweise auf die Verarbeitung von Daten in Großbritannien. Holen Sie – sofern notwendig neue Einwilligungen ein.

  • Ergänzen Sie Auskünfte an Betroffene ab dem Austritt: teilen Sie mit, wenn personenbezogene Daten in Großbritannien verarbeitet werden.

 

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